Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Bildungsangebote und Veranstaltungen
des kath. Bildungsforums im Kreisdekanat Coesfeld
Stand: 20.11.2023
1. Anmeldung
Zu jeder Veranstaltung des katholischen Bildungsforums ist eine Anmeldung erforderlich. Die Anmeldung kann per Telefax, per Email, telefonisch, persönlich oder online über die Homepage erfolgen. Sie ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung des Teilnahmebeitrages. Dies gilt auch, wenn die anmeldende Person stellvertretend für einen Dritten handelt. Die Anmeldedaten (Name, Vorname, Funktion und Geburtsdatum des Teilnehmers, Arbeitgeber, gewünschtes Seminar) werden elektronisch gespeichert. Die Datenschutzbestimmungen (siehe gesonderte Ziffer 6) werden beachtet. Für unsere Angebots- und Bedarfsplanung bleiben die Teilnehmerdaten auch nach dem Seminar gespeichert. Allgemein gilt: Um den entsprechenden Erfolg zu gewährleisten, kann die maximale Teilnehmerzahl beschränkt werden. Für einige Veranstaltungen gilt zudem eine Mindestteilnehmerzahl. Eine Unterschreitung hat den Ausfall der Veranstaltung zur Folge. Die Benachrichtigung über die Absage erfolgt unverzüglich. Bereits bezahlte Kursgebühren werden selbstverständlich erstattet. Für einzelne Veranstaltungen können gesonderte Bedingungen für die Anmeldung gelten, die in den
Veranstaltungshinweisen aufgeführt sind. Die Anmeldungen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs erfasst. Falls eine Veranstaltung ausgebucht ist, wird eine Warteliste der Anmeldungen angelegt. Hierüber erfolgt eine Benachrichtigung ebenso bei Terminverschiebung oder Veranstaltungsausfall.
2. Teilnahmebeitrag
Wegen der individuellen Kosten einer Veranstaltung verweisen wir auf die jeweilige Angebotsbeschreibung in unseren Leistungsübersichten. Allgemein gilt unabhängig davon: In der Regel wird ein Teilnahmebeitrag erhoben. Der Teilnahmebeitrag wird in der Regel vor der Veranstaltung fällig. Für einzelne Veranstaltungen können gesonderte Zahlungsbedingungen gelten, die in der Kursbeschreibung aufgeführt sind. Die Teilnahmegebühr wird in der Regel online bezahlt (SEPA Lastschrift, PayPal, PayDirect, o.ä.) . Das Lastschriftmandat ist durch die Mandatsreferenznummer (Ihre Teilnehmernummer) und die Gläubiger Identifikationsnummer des Katholischen Bildungsforums gekennzeichnet. Für einzelne Veranstaltungen können gesonderte Zahlungsbedingungen gelten, die im Programmheft aufgeführt sind.
3. Abmeldung
Die Abmeldung (auch im Krankheitsfall) von einem Kursangebot ist bis eine Woche vor Kursbeginn schriftlich, per Fax, persönlich, per E-Mail oder über die Homepage kostenfrei möglich. Erfolgt die Abmeldung nicht bis zu dieser Frist, werden die Kursgebühren in voller Höhe fällig. Bei Kursen mit Materialumlage z. B. bei Kochkursen oder Kreativkursen wird auch diese Umlage fällig, soweit nicht die Kursgebühr oder Umlage von einer anderen Person getragen wird. Bei Gruppenanmeldungen für Kochkurse ist eine Abmeldung bis vier Wochen vor Kursbeginn kostenfrei möglich. Danach wird die gesamte Kursgebühr in Rechnung gestellt. Für berufliche Fortbildungen und Instrumentalkurse können Sonderbedingungen gelten, die mit der jeweiligen Leistungsbeschreibung bekannt gemacht werden. Für Abmeldungen von einer mehrtägigen Veranstaltung (mit Übernachtung, z.B. AWBG Urlaube) gelten folgende Fristen:
• Kostenfrei bis zur schriftlichen Bestätigung zur Durchführung der Veranstaltung
• 10 % des Veranstaltungspreises Bearbeitungsgebühr ab Bestätigung zur Durchführung der
Veranstaltung
• 20 % des Veranstaltungspreises bis 6 Monate vor Veranstaltungsbeginn
• 50 % des Veranstaltungspreises bis 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn
• 75 % des Veranstaltungspreises bis 1 Monate vor Veranstaltungsbeginn
• 100 % des Veranstaltungspreises weniger als 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn
Die Abmeldung muss in Textform eingehen.
Bei Studienfahrten und Bildungsurlauben gelten folgende Regelungen zur Abmeldung:
Bei Abmeldung werden eventuell angefallene Kosten in Rechnung gestellt. Darüber hinaus gelten die Stornobedingungen des jeweiligen Reiseveranstalters. Insofern keine Reiserücktrittversicherung im Preis eingeschlossen ist, wird der Abschluss einer solchen Versicherung empfohlen. Die Einrichtung bzw. der Reiseveranstalter kann vom Reisevertrag zurücktreten, wenn die Durchführung der Reise infolge von bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbaren und außergewöhnlichen Umständen erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird bzw. sich nicht genügend Teilnehmer/innen angemeldet haben. Über die vorgenannten Umstände werden die Teilnehmer/innen informiert, bereits gezahlte Gebühren erhalten sie zurück. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Stornokosten entfallen, wenn der Kunde einen Ersatzteilnehmer stellt und dieser die ursprünglichen Kosten, soweit nicht bereits gezahlt, in voller Höhe übernimmt. Das Bildungsforum empfiehlt aus dem Gesichtspunkt der Vorsorge gegenüber ungewollten finanziellen Einbußen grundsätzlich, sich durch eine geeignete Reiserücktrittskostenversicherung abzusichern.
4. Bescheinigung
Teilnahmebescheinigungen und Zertifikate werden nach der Rahmenordnung für die Vergabe von Zertifikaten, Zeugnissen, Bischöflichen Beauftragungen im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung Seelsorge im Bischöflichen Generalvikariat Münster erstellt und nach der Veranstaltung ausgestellt. Bescheinigungen werden in der Regel nur innerhalb eines Jahres ab Kursende ausgestellt.
5. Datenschutz
Wir beachten bei unserem sorgfältigen und verantwortungsvollen Umgang mit den personenbezogenen Daten der Kursteilnehmenden die gesetzlichen Vorgaben aus dem Kirchlichen Datenschutz (KDG). In unserer Datenschutzerklärung informieren wir die Teilnehmenden vollumfänglich über die Art und den Umfang der Datenverarbeitung. Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt nur auf Basis eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes bzw. nach Erteilung einer wirksamen Einwilligung durch den Betroffenen. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Webseite unter dem Feld „Datenschutz“. Für den Fall, dass Ihnen der Zugang zum Internet nicht ohne weiteres möglich ist, stellen wir Ihnen auf Wunsch auch gerne eine gedruckte Version der Datenschutzerklärung zur Verfügung.
6. Haftung des Veranstalters und Versicherung
Schadensersatzansprüche des Teilnehmenden sind ausgeschlossen. Nicht von dem Haftungsausschluss erfasst sind die nachfolgend enumerativ aufgezählten Punkte:
a) Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit,
die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vor
sätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs
gehilfen des Verwenders beruhen.
b) Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
c) Die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflicht
verletzung des Veranstalters beruhen.
d) Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
Alle Teilnehmenden sind während der Veranstaltung gegen Unfall versichert.
Der Regionalverbund der Kath. Bildungsforum Coesfeld im Kreisdekanat Coesfeld e.V. gestattet dem Teilnehmer einer Veranstaltung, sein Kraftfahrzeug auf den vorgesehenen Parkflächen der Einrichtung zu parken. Die Einbringung von Fahrzeugen und sonstigen Gegenständen des Teilnehmers in den Einwirkungsbereich des Verwenders erfolgt auf eigene Gefahr, ohne dass für diese Gegenstände ein Verwahrungsvertrag mit entsprechenden Obhutspflichten zustande kommt.
7. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, insbesondere für Beschädigungen der Einrichtung oder des Inventars, für Verursachung von technischen Störungen sowie für über das übliche Maß hinausgehende Verunreinigungen etc., die durch ihn schuldhaft verursacht werden.
8. Widerrufsbelehrung bei Anmeldungen über das Internet oder per Telefon
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses, d. h. ab Anmeldung für eine Veranstaltung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (d. h.., die entsprechende Einrichtung des Kath. Bildungsforums, bei der Sie sich angemeldet hatten) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Fax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
9. Gültigkeit und Geltung
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die genannten Teilnahmebedingungen gelten für alle von den Einrichtungen des kath. Bildungsforums Coesfeld durchgeführten Veranstaltungen. Durch Ihre Anmeldung erklären Sie sich damit einverstanden. Diese Vertragsbedingungen gelten zwischen dem Katholisches Bildungsforum Coesfeld e.V.
Südring 13a
48653 Coesfeld
Tel: 02541 952670
E-Mail-Adresse: info@bildungsforum-coesfeld.de – im Folgenden „Anbieter“ –
und
den Vertragspartner unseres Online-Kurses – im Folgenden „Kunde“ -.
1. Geltungsbereich
Für unsere Online-Kurse gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher zur Teilnahme an Kursen und Seminaren im Bildungsforum Kreisdekanat Coesfeld. Das Vertragswerk können Sie auf unserer Internetseite unter dem Link: https://www.bildungsforum-coesfeld.de/fileadmin/backenduser/download/pdf/agb.pdf einsehen. Wir stellen Ihnen bei Vertragsschluss ein Exemplar des Vertragswerks zur Verfügung. Weiterhin gilt diese Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unsere Online-Kurse. Steht eine Vertragsklausel aus unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher zur Teilnahme an Kursen und Seminaren im Bildungsforum Kreisdekanat Coesfeld mit dieser Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch, finden die Vertragsklauseln dieser Ergänzung auf den Vertrag Anwendung.
2. Videokonferenzanbieter
Zur Durchführung unserer Online-Kurse bedienen wir uns externer Videokonferenzanbieter, wie beispielsweise Zoom, Skype und Microsoft Teams. Bitte beachten Sie, dass einzelne Modalitäten der Vertragsdurchführung, wie das Bereitstellen von Funktionen sowie die Sicherheitsvorkehrungen Ihrer Daten von den Leistungen des jeweiligen Videokonferenzanbieters abhängen.
3. Zugang zu unseren Online-Kursen
a) Die Teilnahme an unseren Online-Kursen ist passwortgeschützt. Zur Teilnahme an unseren Online-Kursen übersenden wir dem Kunden Zugangsdaten. Der Kunde erhält in der Regel von uns einen Link, unter dem unserem Online-Kurs beitreten werden kann. Der Kunde hat je nach dem jeweiligen externen Videokonferenzanbieter zudem die Möglichkeit, mobil durch Eingabe einer Meeting-ID und eines Passwortes Zugang zu unseren Online-Kursen zu erhalten.
b) Die Zugangsdaten dürfen ausschließlich von dem Kunden verwendet werden und sind nur für diesen gültig.
c) Zugangsdaten sind nur für die einmalige Verwendung gültig. Der Zugang zu dem Video, über das der Online-Kurs angeboten wird, steht dem Kunden nur für die Dauer des jeweiligen Kurses zur Verfügung.
d) Dem Kunden ist es untersagt, die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.
e) Der Kunde verpflichtet, eine Teilnahme von Personen, die nicht selber Vertragspartner des Online-Kurses geworden sind, zu untersagen und zu verhindern.
f) Eine vertragswidrige Verwendung der Zugangsdaten berechtigen den Anbieter, den Kunden von der Teilnahme an dem Online-Kurs auszuschließen.
4. IT-Infrastruktur und Software
Der Kunde trifft auf eigene Kosten und unter eigener Verantwortung die technischen Vorkehrungen für den Zugang zu den Online-Kursen. Zu den technischen Vorkehrungen zählen exemplarisch eine geeignete Internet-Verbindung, die Einrichtung von Betriebssystemsoftware und Hardware. Das Risiko für eine störungsfreie Datenübertragung besteht bei unserem Vertragspartner.
5. Haftung des Anbieters
Schadensersatzansprüche des Anbieters sind ausgeschlossen. Nicht von dem Haftungsausschluss erfasst sind die nachfolgend enumerativ aufgezählten Punkte:
a) Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
b) Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
c) Die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
d) Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Wir möchten den Kunden darauf hinweisen, dass die Teilnahme an unseren Online-Sportkursen mit gesundheitlichen Risiken behaftet ist. Informieren Sie sich daher vor der Kursteilnahme bei Ihrem Arzt, ob Sie die gesundheitlichen Anforderungen erfüllen. Um mögliche Verletzungen vorzubeugen, obliegt es daher dem Kunden, eine Sportübung im Zweifel nicht durchzuführen oder frühzeitig abzubrechen. Sofern Sie befürchten, eine Sportübung nicht ordnungsgemäß auszuüben oder ähnliche Probleme auftreten, kontaktieren Sie umgehend den Kursleiter.
6. Urheberrecht
a) Unsere Online-Kurse sowie Unterlagen, die wir dem Kunden während unserer Kurse zur Verfügung stellen, sind urheberrechtlich geschützt.
b) Mit Vertragsschluss wird dem Kunden ein einfaches und zeitlich auf die Dauer des Online-Kurses beschränktes Nutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 UrhG eingeräumt, das den Kunden berechtigt, das Video abzuspielen und an unserem Online-Kurs teilzunehmen. Das einfache Nutzungsrecht ist auf den Kunden beschränkt und kann nicht auf Dritte übertragen werden.
c) Die Verwertungsrechte nach §§ 15ff UrhG verbleiben bei dem Anbieter. Der Kunde ist insbesondere nicht dazu berechtigt, eine Aufzeichnung und/oder ein Transkript über den Online-Kurs selbst anzufertigen oder von dem externen Videokonferenzanbieter anzufordern. Eine gewerbliche oder private Vervielfältigung oder Verbreitung des Videos, Transkripts oder der Unterlagen ist untersagt. Dem Kunden ist daher zum Beispiel nicht gestattet, Kopien von dem Video, dem Transkript oder unseren Unterlagen anzufertigen und diese zu verkaufen, vermieten, verleihen oder zu verschenken.
d) Der Anbieter ist berechtigt im Falle eines Verstoßes gegen das einfache Nutzungsrecht Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.
7. Schlussbestimmungen
a) Es bestehen, soweit diese nicht gesondert erwähnt sind, keine Nebenabreden. Vertragsänderungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform; dies gilt auch für vorstehenden Halbsatz.
b) Sollten einzelnen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Vertrag Lücken enthält.
gültig ab 20.11.2023